Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Das Angebot des Kunden kann von uns innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Waren angenommen werden.
Zahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die durch uns gestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Es wird gebeten, bei allen Zahlungen die Rechnungsnummer anzugeben. Bei Überweisungen wird Zahlung auf das Konto bei der Sparkasse Singen-Radolfzell BLZ 69250035, Kontonummer 4549515 an den Kontoinhaber Christian Vogt erbeten.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenan- sprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Urheberrecht
(1) horsePixx steht das Urheberrecht an den Fotos nach Maßgabe des Urheberrechts zu. Die Nutzung (durch Werbung, Anzeigenschaltung, Veröffentlichung usw.) der von uns produzierten Lichtbilder ist honorarpflichtig. Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Fernsehen, Fotomechanische Wiedergabe, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art, Wiedergabe, digitale Bearbeitung und Einspeisung (durch CD, Internet, E-Mail, andere Datenträger, usw.), ist horsePixx vorbehalten.
(2) Die von horsePixx angebotenen Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Überträgt horsePixx Nutzungsrechte an seinen Fotos, ist – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an horsePixx. Der Besteller eines Fotos i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Foto zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
Bei der Verwertung der Lichtbilder kann horsePixx, sofern nicht anderes vereinbart wurde, verlangen als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt horsePixx zum Schadenersatz.
(3) Mit Aushändigung eines Datenträgers erteilt horsePixx dem Auftraggeber gem. Abs. 2 das einfache Nutzungsrecht auf dessen Inhalt. Bei Fotoabzügen ist der Auftraggeber verpflichtet, bei Bedarf Nutzungsrechte gesondert zu erwerben.
Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt zu einer Versandkostenpauschale von 4 Euro nach Erhalt der Zahlung.
(2) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schaden überhaupt nicht oder zumindest nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem wir die Ware der Deutschen Post AG oder einem anderen Spediteur übergeben.
Widerrufs- und Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB
Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht, weil die gelieferten Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 1 Woche ab Lieferung der Waren schriftlich uns gegenüber zu rügen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches, beträgt die Mängelanzeigefrist für nicht offensichtliche Mängel ein Jahr ab Lieferung.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Be- stellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer von uns zu vertretenden fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten be- trifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
(7) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferten Waren nach einem anderen Ort als dem Erfül- lungsort verbracht worden sind. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Grün- den, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(8) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetz- buches, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Übrigen gilt die Regelung des Absatzes (7).
Datenschutz
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zeigen wir an, dass zum Geschäfts- verkehr erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden. Die im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen werden vertraulich behandelt.
Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetz- buches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt als Gerichtsstand unser Geschäftssitz als vereinbart.
Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
horsePixx Reitsport-Eventfotos
Geschäftsführer: Christian Vogt
Remishofstraße 1
78224 Singen
Tel. +49 (0)7731-596855
Fax +49 (0)7731-596856